§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder als Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Unser Verein hat gegen § 217 StGB – in Kraft seit 10. Dezember 2015 – Verfassungsbeschwerde erhoben; Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 651/16. Außerdem haben vier Mitglieder unseres Vereins Verfassungsbeschwerde erhoben; Aktenzeichen 2 BvR 2347/15.

Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklären wird. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird unser Verein keine Suizidbegleitungen anbieten – siehe § 2 Absatz 4 Satz 1 der nebenstehenden Satzung.