Neujahrsempfang der CDU Marl

Jens Spahn verhindert Diskussionsteilnahme von Helmut Feldmann

16.01.2020 [Lokalkompass]

Strafverfahren wegen Verleumdung

Minelli scheitert beim Bundesstrafgericht mit pauschalem Befangenheitsantrag.

15.01.2020 [TOP ONLINE]

Nichtanwenungserlass

Jens Spahn hintertreibt Sterbehilfe-Anträge: 102 Ablehnungen ohne Prüfung

13.01.2020 [ntv.]

Nichtanwendungserlass

Die Ausrede des Jens Spahn. Kommentar von Jost Müller-Neuhof.

13.02.2020 [Tagesspiegel]

Nichtanwendungserlass

Untragbar für die betroffenen schwerkranken Menschen. Kommentar von Mirjam Meinhardt.

13.01.2020 [SWR]

Strafanzeige gegen Jens Spahn

Die Berliner Staatsanwalt-schaft will nicht ermitteln. Unser Mitglied Helmut Feldmann legt Beschwerde ein.

12.01.2020 [Marler Zeitung]

Urteilsverkündung

In unserer Verfassungs-beschwerde 2 BvR 651/16 gegen § 216 StGB wird das Urteil des Zweiten Senats des BVerfG am 26.02.2020, 10 Uhr verkündet.

08.01.2020 [BVerfG]

weit über 1000 Seiten

Präsident Voßkuhle erläutert den Beratungsablauf in unserem Verfahren [32' bis 38']

22. Mai 2019 [ARD Mediathek]

70 Jahre Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in 70 Jahren mehr Vertrauen erworben als jede andere Institution in diesem Land.

23. Mai 2019 [Weser-Kurier]